Datenschutzerklärung gemäß DS-GVO

Allgemeiner Hinweis und Pflichtinformationen

 

Benennung der verantwortlichen Stelle

 

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung auf dieser Website ist::

 

Große Knapsacker Karnevals-Gesellschaft 1935 e.V. 
VR 700566 beim Amtsgericht Köln,

Vertretungsberechtigter Vorstand:

Thomas Georg, Oliver Klinkenberg, Christa Schreiner, Andreas Wette

Am Schänzjeskriemer 29
50354 Hürth

 

Die verantwortliche Stelle entscheidet allein oder gemeinsam mit anderen über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung von personenbezogenen Daten (z.B. Namen, Kontaktdaten o. Ä.).

 

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

 

Nur mit Ihrer ausdrücklichen Einwilligung sind einige Vorgänge der Datenverarbeitung möglich. Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitung bleibt vom Widerruf unberührt.

 

Recht auf Beschwerde bei der zuständigen Aufsichtsbehörde

 

Als Betroffener steht Ihnen im Falle eines datenschutzrechtlichen Verstoßes ein Beschwerderecht bei der zuständigen Aufsichtsbehörde zu. Zuständige Aufsichtsbehörde bezüglich datenschutzrechtlicher Fragen ist der Landesdatenschutzbeauftragte des Bundeslandes, in dem sich der Sitz unseres Unternehmens befindet. Der folgende Link stellt eine Liste der Datenschutzbeauftragten sowie deren Kontaktdaten bereit: https://www.bfdi.bund.de/DE/Service/Kontakt/kontakt_node.html

 

Recht auf Datenübertragbarkeit

 

Ihnen steht das Recht zu, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an Dritte aushändigen zu lassen. Die Bereitstellung erfolgt in einem maschinenlesbaren Format. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch machbar ist.

 

Recht auf Auskunft, Berichtigung, Sperrung, Löschung

 

Sie haben jederzeit im Rahmen der geltenden gesetzlichen Bestimmungen das Recht auf unentgeltliche Auskunft über Ihre gespeicherten personenbezogenen Daten, Herkunft der Daten, deren Empfänger und den Zweck der Datenverarbeitung und ggf. ein Recht auf Berichtigung, Sperrung oder Löschung dieser Daten. Diesbezüglich und auch zu weiteren Fragen zum Thema personenbezogene Daten können Sie sich jederzeit über die im Impressum aufgeführten Kontaktmöglichkeiten an uns wenden.

 

SSL- bzw. TLS-Verschlüsselung

 

Aus Sicherheitsgründen und zum Schutz der Übertragung vertraulicher Inhalte, die Sie an uns als Seitenbetreiber senden, nutzt unsere Website eine SSL-bzw. TLS-Verschlüsselung. Damit sind Daten, die Sie über diese Website übermitteln, für Dritte nicht mittelbar. Sie erkennen eine verschlüsselte Verbindung an der „https://“ Adresszeile Ihres Browsers und am Schloss-Symbol in der Browserzeile.

Gästebuch

Auftragsverarbeitungsvertrag zum Gästebuch
Datenschutzbestimmungen zur externen Gästebuchverknüpfung
DSGVO Gästebuch Homepage.pdf
PDF-Dokument [125.3 KB]

Kontaktformular

 

Per Kontaktformular übermittelte Daten werden einschließlich Ihrer Kontaktdaten gespeichert, um Ihre Anfrage bearbeiten zu können oder um für Anschlussfragen bereitzustehen. Eine Weitergabe dieser Daten findet ohne Ihre Einwilligung nicht statt.
Die Verarbeitung der in das Kontaktformular eingegebenen Daten erfolgt ausschließlich auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.
Über das Kontaktformular übermittelte Daten verbleiben bei uns, bis Sie uns zur Löschung auffordern, Ihre Einwilligung zur Speicherung widerrufen oder keine Notwendigkeit der Datenspeicherung mehr besteht. Zwingende gesetzliche Bestimmungen - insbesondere Aufbewahrungsfristen - bleiben unberührt.

 

Speicherdauer von Beiträgen und Kommentaren

 

Beiträge und Kommentare sowie damit in Verbindung stehende Daten, wie beispielsweise IP-Adressen, werden gespeichert. Der Inhalt verbleibt auf unserer Website, bis er vollständig gelöscht wurde oder aus rechtlichen Gründen gelöscht werden musste.
Die Speicherung der Beiträge und Kommentare erfolgt auf Grundlage Ihrer Einwilligung (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO). Ein Widerruf Ihrer bereits erteilten Einwilligung ist jederzeit möglich. Für den Widerruf genügt eine formlose Mitteilung per E-Mail. Die Rechtmäßigkeit bereits erfolgter Datenverarbeitungsvorgänge bleibt vom Widerruf unberührt.

 

Widerspruch gegen die Datenerfassung

 

Sie können die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten ( inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem Sie das unter folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: 
http://tools.google.com/dlpage/gaoptout

 

Quelle: Datenschutz-Konfigurator von mein-datenschutzbeauftragter.de

 

Google Maps

 

Diese Webseite verwendet Google Maps API, um geographische Informationen visuell darzustellen. Bei der Nutzung von Google Maps werden von Google auch Daten über die Nutzung der Kartenfunktionen durch Besucher erhoben, verarbeitet und genutzt. Nähere Informationen über die Datenverarbeitung durch Google können Sie den Google-Datenschutzhinweisen entnehmen. Dort können Sie im Datenschutzcenter auch Ihre persönlichen Datenschutz-Einstellungen verändern.
Ausführliche Anleitungen zur Verwaltung der eigenen Daten im Zusammenhang mit Google-Produkten finden Sie hier.
Nutzungsbestimmungen Google Maps:
https://www.google.com/intl/de_US/help/legalnotices_maps.html   

 

WebAnalytics

 

Zweck der Verarbeitung

Statistische Auswertung und technischen Optimierung des Webangebots. Die Daten werden vollständig anonym verarbeitet.
Kategorien personenbezogener Daten
Bestandsdaten, Nutzungsdaten, Inhaltsdaten
Rechtsgrundlage
Vertragsdurchführung, Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO

 

Quelle: Datenschutzhinweise 1&1 IONOS

 

Google reCAPTCHA

 

Wir verwenden den Dienst reCAPTCHA der Google Inc. (1600 Amphitheatre Parkway, Mountain View, CA 94043, USA), um unterscheiden zu können, ob das Ausfüllen der auf dieser Webseite zur Verfügung gestellten Formulare durch eine natürliche Person oder missbräuchlich durch maschinelles, automatisiertes Ausführen erfolgt. Dies inkludiert den Versand der IP-Adresse des verwendeten Endgeräts, die Webseite, die Sie bei uns besuchen und auf der das reCAPTCHA eingebunden ist, das Datum und die Dauer des Besuchs, die Erkennungsdaten des verwendeten Browsers- und Betriebssystem-Typs, Google Account, falls Sie bei Google eingeloggt sind, Mausbewegungen auf den reCAPTCHA- Flächen sowie Aufgaben, bei denen Sie Bilder identifizieren müssen. Ihre Daten werden dabei gegebenenfalls in die USA übermittelt.
Google Inc. ist für das EU-US Datenschutzabkommen "Privacy Shield" zertifiziert, welches die Einhaltung des in der EU geltenden Datenschutzniveaus gewährleistet.
Die Verarbeitung der Daten erfolgt gem. Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO auf Basis der von der betroffenen Person gegeben Einwilligung oder gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO auf Basis unseres berechtigten Interesses an der Vermeidung von Missbrauch und Spam.
Weiterführende Informationen zu Google reCAPTCHA sowie die Datenschutzerklärung von Google können Sie einsehen unter: https://www.google.com/intl/de/policies/privacy/

 

Quelle. Datenschutzhinweise 1&1 IONOS

 

Soziale Netzwerke

 

Wir weisen darauf hin, dass dabei Daten der Nutzer außerhalb des Raumes der Europäischen Union verarbeitet werden können. Hierdurch können sich für die Nutzer Risiken ergeben, weil so z.B. die Durchsetzung der Rechte der Nutzer erschwert werden könnte. Im Hinblick auf US-Anbieter die unter dem Privacy-Shield zertifiziert sind, weisen wir darauf hin, dass sie sich damit verpflichten, die Datenschutzstandards der EU einzuhalten.
Ferner werden die Daten der Nutzer im Regelfall für Marktforschungs- und Werbezwecke verarbeitet. So können z.B. aus dem Nutzungsverhalten und sich daraus ergebenden Interessen der Nutzer Nutzungsprofile erstellt werden. Die Nutzungsprofile können wiederum verwendet werden, um z.B. Werbeanzeigen innerhalb und außerhalb der Plattformen zu schalten, die mutmaßlich den Interessen der Nutzer entsprechen. Zu diesen Zwecken werden im Regelfall Cookies auf den Rechnern der Nutzer gespeichert, in denen das Nutzungsverhalten und die Interessen der Nutzer gespeichert werden. Ferner können in den Nutzungsprofilen auch Daten unabhängig der von den Nutzern verwendeten Geräte gespeichert werden (insbesondere wenn die Nutzer Mitglieder der jeweiligen Plattformen sind und bei diesen eingeloggt sind).
Die Verarbeitung der personenbezogenen Daten der Nutzer erfolgt auf Grundlage unserer berechtigten Interessen an einer effektiven Information der Nutzer und Kommunikation mit den Nutzern gem. Art. 6 Abs. 1 lit. f. DSGVO. Falls die Nutzer von den jeweiligen Anbietern der Plattformen um eine Einwilligung in die vorbeschriebene Datenverarbeitung gebeten werden, ist die Rechtsgrundlage der Verarbeitung Art. 6 Abs. 1 lit. a., Art. 7 DSGVO.
Für eine detaillierte Darstellung der jeweiligen Verarbeitungen und der Widerspruchsmöglichkeiten (Opt-Out), verweisen wir auf die nachfolgend verlinkten Angaben der Anbieter.

Auch im Fall von Auskunftsanfragen und der Geltendmachung von Nutzerrechten, weisen wir darauf hin, dass diese am effektivsten bei den Anbietern geltend gemacht werden können. Nur die Anbieter haben jeweils Zugriff auf die Daten der Nutzer und können direkt entsprechende Maßnahmen ergreifen und Auskünfte geben.

- Facebook, -Seiten, -Gruppen, (Facebook Ireland Ltd., 4 Grand Canal Square, Grand Canal Harbour, Dublin 2, Irland) auf Grundlage einer Vereinbarung über gemeinsame Verarbeitung personenbezogener Daten
- Datenschutzerklärung: https://www.facebook.com/about/privacy/
speziell für Seiten:https://www.facebook.com/legal/terms/information_about_page_insights_data ,
Opt-Out:https://www.facebook.com/settings?tab=ads 

 

Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button)

 

Auf unseren Seiten sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo oder dem "Like-Button" ("Gefällt mir") auf unserer Seite. Eine Übersicht über die Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/.
Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook "Like-Button" anklicken während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter
http://de-de.facebook.com/policy.php
Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.

 

Quelle: eRecht24 Datenschutzerklärung für Facebook

 

Cookies und ihr Einsatz  

 

Diese Website wurde über 1&1 IONOS erstellt
Wie fast alle Webseiten und Apps verwenden auch unsere Anwendungen kleine Textdateien, sogenannte Cookies, die auf der Festplatte Ihres Computers oder im App-Cache Ihres mobilen Geräts abgelegt werden. Diese Cookies ermöglichen uns keine persönliche Identifikation Ihrer Person, sind aber für einen benutzerfreundlichen Betrieb unserer Website unabdingbar. 
Arten von Cookies, die auf der 1&1 IONOS Website verwendet werden: 
Cookies sind klassifiziert nach Herkunft, Zweck oder Ablaufzeit. Die von 1&1 IONOS verwendeten Cookies dienen unterschiedlichen Zwecken; ihre Gültigkeitsdauer ist variabel. 

1. Herkunft 
- First-Party-Cookies: werden direkt von 1&1 IONOS hinterlegt und verwaltet. 
- Third-Party-Cookies: hinterlegt und verwaltet von Partnern, um statistische Analysen der Navigation auf der Seite von 1&1 IONOS durchzuführen. Diese Analysen werden selbstverständlich nur pseudonym durchgeführt. 

2. Zweck 
- Technische Cookies: Hierdurch wird unter anderem eine reibungslose Nutzung der Navigation auf der Website gewährleistet. Zusätzlich wird auch der Zugriff auf Tools mit eingeschränktem Zugriff ermöglicht. 
- Cookies zu Analyse- und Werbezwecken: Sie ermöglichen, Statistiken der Besucher der Website zu realisieren – hierzu gehören beispielsweise die Anzahl der Besuche in verschiedenen Bereichen der Website, Häufigkeit der Besuche oder Verhaltensweisen und Gewohnheiten der Nutzer. Verbessert werden können so die Navigation, Dienstleistungen und 
Angebote der 1&1 IONOS sowie die interessensbezogene Nutzung von Werbeflächen. Klicken Sie auf eine dieser Werbeflächen, können Cookies platziert werden. So haben wir die Möglichkeit, pseudonyme Nutzerprofile zu erstellen, um interessensbezogene Werbung bereitzustellen. 

3. Gültigkeit 
- Session Cookies: Diese Cookies sammeln und speichern Daten für die Dauer, auf der der Nutzer sich auf der 1&1 IONOS Website befindet. 
- Permanente Cookies: Diese Cookies sammeln und speichern Daten im Browser innerhalb eines variablen Zeitraums, je nach Zweck. Durch spezielle Browsereinstellungen können Sie alle oder einige Cookies auf Ihrem Gerät akzeptieren, blockieren oder deaktivieren. 

Auch wenn Ihre Einstellungen im Browser dahingehend verändert wurden, dass bestimmte Cookies blockiert sind, können Sie weiterhin auf die Informationen der gesamte 1&1 IONOS Website zugreifen. Allerdings könnte die Bedienung oder die Nutzung bestimmter Dienste, die von 1&1 IONOS angeboten werden, eingeschränkt sein. 
Sollten Sie der Verwendung von Cookies zugestimmt haben, können Sie dieses Einverständnis jederzeit zurückziehen. Bestehende Cookies werden dann gelöscht. 
1&1 IONOS behält sich das Recht vor, diese Cookie-Richtlinie zu ändern, sofern Änderungen an der Konfiguration und/oder der Verwendung von Cookies vorgenommen werden. Eine aktualisierte Version wird auf dieser Website veröffentlicht. 
Ihre Einstellungen zu Cookies können Sie unter https://www.ionos.de/cookies vornehmen. 

 

Quelle: Datenschutzhinweise 1&1 IONOS

 

Diese Website ist über den Web-Baukasten von 1&1 IONOS erstellt.


Zusätzliche Datenschutzhinweise erhalten Sie  über https://www.ionos.de/terms-gtc/terms-privacy/

 

 

Information zu Rechtsproblemen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Foto- und Video/DVD- Aufnahmen
 
Von Bernd Lohof,
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
und Vorsitzender des BDK-Rechtsausschusses


Die Veröffentlichung von Fotos und Filmaufzeichnungen (künftig: Bildnis) von Karnevals- und Faschingsveranstaltungen ist immer wieder Gegenstand von Fragestellungen im Hinblick darauf, ob dies überhaupt zulässig ist, wenn die abgebildeten Personen ihr Einverständnis nicht ausdrücklich erteilt haben. Mit dieser Thematik soll sich der nachstehende Beitrag etwas näher befassen.

 

A.    Vorbemerkung

Zu Problemen im Zusammenhang mit der Veröffentlichung von Bildnissen kann es in der Regel nur kommen, wenn die abgebildete Person ihr Einverständnis mit einer Veröffentlichung nicht erteilt hat. Zur Problemvermeidung ist es daher empfehlenswert, das Einverständnis der abgebildeten Person(en) im Vorfeld einer Veröffentlichung einzuholen, und zwar nach Möglichkeiten, auch wenn dies nicht rechtlich zwingend vorgeschrieben ist, in schriftlicher Form. Vereine können auch in Satzungen Regelungen aufnehmen, durch die mit dem Vereinsbeitritt etwa jedes Mitglied seine Zustimmung erteilt, dass Bildnisse von Bühnenauftritten oder von Veranstaltungen des Vereins zu Vereinszwecken veröffentlicht werden dürfen.

Soweit eine ausdrückliche Zustimmung nicht vorliegt, läuft ein Verein oder ein Veranstalter Gefahr, bei Veröffentlichungen in Printmedien, im Internet oder in Funk und Fernsehen mit Schadensersatz- oder Unterlassungsansprüchen von abgebildeten Personen konfrontiert zu werden.

 

B.    Recht am eigenen Bild

Nach § 22 Kunsturhebergesetz (KUG) dürfen Bildnisse nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zu Schau gestellt werden. Diese Einwilligung gilt nach der gesetzlichen Bestimmung in § 22 Satz 2 KUG im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, ein Vergütung erhielt. Mit „Vergütung“ im Sinne des § 22 Satz 2 KUG ist nicht etwa die Vergütung für einen Bühnenauftritt gemeint, sondern eine spezielle Vergütung für das Anfertigen von Bildaufnahmen. Soweit etwa im Rahmen eines Künstlervertrages geregelt ist, dass die Vergütung auch dafür geleitet wird, dass sich der Künstler während seines Auftrittes abbilden lässt, wäre dementsprechend  im Zweifel von einer Zustimmung auszugehen. Besser wäre es jedoch, das Einverständnis ausdrücklich in den Künstlervertrag aufzunehmen.

Gerade bei Karnevalsveranstaltung von Vereinen ist es jedoch üblich, dass Künstler unentgeltlich oder ohne schriftlichen Vertrag entgeltlich auftreten, so dass das Einverständnis im Sinne des § 22 Satz 2 KUG nicht greift.

I.    Begriff „Bildnis“

Ein Bildnis im Sinne des § 22 KUG ist „ein Personenbildnis, d.h. die Darstellung einer oder mehrerer Personen, die die äußere Erscheinung der Abgebildeten in einer für Dritte erkennbaren Weise wiedergibt.“ Ein Personenbildnis muss sich ausschließlich oder in erster Linie auf die Abbildung einer oder mehrer Personen (z.B. Tanzmariechen oder Tanzgarde) beziehen. Bilder, auf denen die abgebildete Personen nur im Hintergrund stehen oder „nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstiger Örtlichkeit erscheinen“ (§ 23 Abs. 1 Nr: 2 KUG), sind keine Bildnisse im Sinne des § 22 KUG.

Das Bildnis muss kein „Portrait“ sein: Der Begriff „Bildnis“ umfasst alle denkbaren bildlichen Darstellungen von lebenden oder toten Personen. Die Art und Form, in der ein Bildnis ständig oder vorübergehend (Live-Fernsehaufnahmen) sichtbar wird, spielt keine Rolle. Die Abbildung von Personen in der Bewegung in Film und Fernsehen ist ebenso Bildnis wie ein Foto, ein Gemälde  oder eine reliefartige  Abbildung auf einer Plakette oder einem Orden.. Auf den Bekanntheitsgrad der abgebildeten Person kommt es nicht an.

Verboten ist nach § 22 KUG das „Verbreiten und öffentliche Zurschaustellen von Bildnissen ohne Einwilligung des Abgebildeten“, soweit nicht Ausnahmevorschriften der §§ 23 und 24 KUG eingreifen.
Danach sind alle Arten der Veröffentlichung untersagt, z.B. in Festschriften oder Sessionsschriften, auf Plakaten, als Dia-Vortrag, auf DVD, die entgeltlich oder unentgeltlich verteilt werden, etwa über eine Prunksitzung, das Einstellen von Fotos auf eine Homepage im Internet, eine Livesendung einer Veranstaltung im Internet oder im Fernsehen u.ä.. Es kommt dabei nicht darauf an, ob die Veröffentlichung gewerbsmäßig oder mit Gewinnerzielungsabsicht erfolgt oder nicht.

II.    Einwilligung

Die Einwilligung kann ausdrücklich oder stillschweigend / konkludent erteilt werden. Sie kann unbeschränkt oder inhaltlich und zeitlich beschränkt  werden. Eine stillschweigende Einwilligung kann in der Regel nur für Veröffentlichungen in Presse und Fernsehen angenommen werden, nicht aber für Abbildungen im Zusammenhang  mit Werbemaßnahmen.

Wer etwa in einer, was ihm bekannt ist,  vom Fernsehen übertragenen Prunksitzung auftritt, hat dadurch, auch wenn es an einem schriftlichen Künstlervertrag fehlen sollte, sein Einverständnis mit der Veröffentlichung zumindest konkludent erteilt.

Bei Minderjährigen ist die Einwilligung des gesetzlichen Vertreters erforderlich.

 

C.    Ausnahmen zum Einwilligungserfordernis

Natürlich gibt es eine Reihe von Ausnahmen im Hinblick auf die grundsätzlich notwendige Einwilligung im Informationsinteresse der Allgemeinheit. Dem liegt die Überlegung zugrunde, dass diejenigen Personen, die sich in der Öffentlichkeit zeigen, damit aus ihr rein privaten Anonymität hinaustreten und insoweit damit rechnen müssen, dass ihr Bild auch über Medien n die Öffentlichkeit gelangt. Diesem Gesichtspunkt tragen die Ausnahmeregelungen in § 23 KUG Rechnung.

§ 23 KUG lautet:

„Ohne die nach § 22 erforderliche Einwilligung dürfen verbreitet werden:

1.    Bildnisse aus dem Bereich der Zeitgeschichte;
2.    Bilder, auf denen die Personen nur als Beiwerk neben einer Landschaft oder sonstigen Örtlichkeit erscheinen,
3.    Bilder von Versammlungen, Aufzügen und ähnlichen Vorgängen, an denen die dargestellten Personen teilgenommen haben;
4.    Bildnisse, die nicht auf Bestellung angefertigt sind, sofern die Verbreitung oder Schaustellung einem höheren Interesse der Kunst dient.

Die Befugnis erstreckt sich jedoch nicht auf eine Verbreitung und Schaustellung, durch die ein berechtigtes Interesse des Abgebildeten … verletzt… wird.“

Für den karnevalistischen Bereich kommen hier im Wesentlichen die Ausnahmetatbestände Nr. 1, insbesondere aber Nr. 3 in Betracht.

Grundsätzlich hat jedoch stets eine Interessenabwägung zu erfolgen zwischen dem berechtigten Interesse des Abgebildeten, anonym zu bleiben, und dem Informationsbedürfnis der Allgemeinheit.

Zu den Personen der Zeitgeschichte gehören u.a Spitzensportler und Unterhaltungskünstler, die im Rahmen einer Berichterstattung mit ihrer Abbildung rechnen müssen. Im Vordergrund muss dabei stets das Informationsinteresse entstehen, so dass Veröffentlichungen zu Werbezwecken ohne Zustimmung nicht unter den Ausnahmetatbestand fallen. 
Das Bildnis muss ferner im „Bereich der Zeitgeschichte“ gefertigt worden sein.  Dazu zählen neben den politischen Geschehnissen insbesondere auch die Bereich Kultur und Sport, allgemein gesagt alle Begebenheiten, für die ein berechtigtes Interesse der Öffentlichkeit besteht. Nur wenn ein solcher Sachzusammenhang besteht, kann auch die Veröffentlichung eines Bildnisses durch ein anerkennenswertes Informationsbedürfnis gedeckt sein. 

Für Veranstaltungen im Fasching und im Karneval ist die Grenze zwischen dem „Bereich der Zeitgeschichte“  unter dem Aspekt Kultur (Faschingsumzüge, Prunksitzungen) und Sport (Meisterschaften im karnevalistischen Tanzsport) fließend zum weiteren Ausnahmetatbestand des § 23 Abs. 1 Nr. 3 KUG.

Keiner Einwilligung bedürfen danach Bildberichte über Versammlungen aller Art, Sport- und kulturelle Veranstaltungen, Trachten- und Traditionsumzüge, zu denen auch Karnevalsumzüge und sonstige Veranstaltungen des Straßenkarnevals zählen, oder Demonstrationen, wenn im Vordergrund steht die Darstellung des Geschehens. Auch Veranstaltungen von Vereine, soweit sie sich in der Öffentlichkeit abspielen, fallen unter diesen Ausnahmetatbestand. Zulässig sind auch einzelne Ausschnitte aus den Veranstaltungen.

Das berechtigte Interesse des Abgebildeten  an der Unterlassung der Veröffentlichung im Sinne des § 23 Abs. 2 KUG (die Ausnahme von der Ausnahme) können dann verletzt sein, wenn die Intimsphäre massiv betroffen ist, aber auch durch die Art der Verbreitung eine negative Tendenz der Darstellung (zB Beleidigungstendenz) oder durch die Verwendung des Bildnisses für fremde geschäftliche Zwecke, insbesondere durch kommerzielle Werbung.

 

D.    Rechtsfolgen bei Verletzung des Rechts am eigenen Bild

Der Abgebildete hat bei rechtwidriger Verletzung seines Rechtes sowohl einen Anspruch auf Unterlassung und Beseitigung der Fortwirkung der Verletzung (§§ 1004, 823 BGB) Er kann ferner Schadensersatzansprüche, insbesondere eine Lizenzgebühr geltend machen, soweit das Bildnis einen objektiven Marktwert hat. Bei Verwendung von Bildnisse zu Werbezwecke kann vermutet werden, dass das Bild einen wirtschaftlichen Wert besitzt. Auch ein „Schmerzensgeld“ kann ggf. geltend gemacht werden.

Daneben besteht ein Anspruch auf Vernichtung des Bildnisses oder der Herausgabe des Bildnisses gegen Zahlung einer angemessenen Vergütung, höchstens jedoch in Höhe der Herstellungskosten (§§ 37, 38 KUG).

Das rechtswidrige Verbreiten  von Bildnisses ist überdies strafbar (§ 33 KUG).

 

E.    Fazit

Die Veröffentlichung von Bildern von Karnevals- und Faschingsveranstaltungen dürfte im Regelfall auch ohne Einverständniserklärungen der Akteure unproblematisch sein, wenn es um die reine Berichterstattung geht. Liveübertragungen im Internet, Berichterstattungen auf Homepages oder in Vereinszeitschriften sind daher zulässig. Auch das Abspielen der Video- oder DVD-Aufzeichnung auf einer Vereinsveranstaltung (z.B. Mitgliederversammlung oder Weihnachtsfeier) dürfte keine Probleme aufwerfen. Sobald mit den Bildnissen allerdings geschäftliche Zwecke verfolgt werden, ist Vorsicht geboten. Da Vereine durchaus ein Interesse daran haben können, zur Finanzierung von Vereinsarbeit auch Werbung für Maßnahmen zu veröffentlichen, die der Gewinnerzielung dienen, sollte man zur Absicherung die eingangs empfohlenen Maßnahmen ergreifen. 

Druckversion Druckversion | Sitemap Diese Seite weiterempfehlen Diese Seite weiterempfehlen
Letzte Aktualisierung: 19.09.2019 © Große Knapsacker Karnevals-Gesellschaft